Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit

Als unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die aus der generellen Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtbarkeit ausgegliedert sind.

Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten:

• gesetzliche Krankenversicherung
• gesetzliche Unfallversicherung
• gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte
• Arbeitslosenversicherung einschließlich der Arbeitsförderung
• Grundsicherung für Arbeitsuchende („Bürgergeld“)
• Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (seit 01. Januar 2005)
• gesetzliche und private Pflegeversicherung
• Kriegsopfer-, Soldaten- und Zivildienstversorgung
• Erziehungsgeldrecht und Kindergeldrecht
• Angelegenheiten des Opferentschädigungsgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, des Impfschadensgesetzes und des Häftlingshilfegesetzes
• Angelegenheiten nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
• Blindengeldangelegenheiten
• Schwerbehindertenrecht
• Kassenarzt- und Kassenzahnarztangelegenheiten.

Die vollständige Aufzählung der Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit finden Sie in § 51 des Sozialgerichtsgesetzes.

Die örtliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Gerichte richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Klägers zum Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 57 des Sozialgerichtsgesetzes und die dort aufgeführten Ausnahmetatbestände ).

Der Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Altenburg umfasst das Gebiet der folgenden Landkreise und kreisfreien Städte (§ 1 Abs. 2 ThürAGSGG):

• die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland- Kreis und Saale-Orla-Kreis
• sowie die kreisfreien Städte Gera und Jena

Besondere Zuständigkeiten bestehen für Angelegenheiten des Kassenarztrechts. Insoweit sind die zuständigen Kammern des Sozialgerichts in Gotha für ganz Thüringen zuständig.