Datenschutz in der Justiz

Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) i. V. m. dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz

Personenbezogene Daten werden von den Thüringer Sozialgerichten für Zwecke der Durchführung sozialgerichtlicher Verfahren bzw. im Rahmen der Gerichtsverwaltung verarbeitet. Es kann sich dabei um Daten handeln, die entweder direkt bei Verfahrensbeteiligten, Zeugen, Sachverständigen sowie Dritten erhoben werden bzw. wurden, aber auch um Daten, die nicht direkt bei dem Betroffenen erhoben worden sind bzw. erhoben werden.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO in Verbindung mit den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), des Sozialgesetzbuches (SGB) I bis X, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Thüringer Landesdatenschutzgesetzes (ThürDSG), des Thüringer Beamtengesetzes bzw. die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Dienstes.

Kommunizieren Sie mit dem Gericht per E-Mail oder tragen Sie Angaben in das Kontaktformular ein, so erfolgt eine Speicherung und Löschung derselben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Verantwortlich für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich sind:

Personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens unter Umständen weitergegeben an:

• die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
• Behörden und öffentliche Stellen,
• Sachverständige, Zeugen sowie Sprachmittler,
• ein Drittland bzw. an internationale Organisationen (z. B. zwecks Einholung von Auskünften),
• die Gerichtsverwaltung und
• Auftragsverarbeiter sowie IT-Dienstleister im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen den betroffenen natürlichen Personen folgende Rechte zu:

• Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten,
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten bzw. Vervollständigung,
• Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung.

Die näheren Voraussetzungen und den Inhalt der Regelungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Vorschriften (DS-GVO sowie den bundes- und landesdatenschutzrechtlichen Regelungen).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung zusteht. Dessen ungeachtet ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorläufig zulässig. Der Widerspruch ist an das Thüringer Landessozialgericht unter der obengenannten Adresse und unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, zu richten.

Weiterhin können Beschwerden gerichtet werden an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 573112900, soweit sich die Beschwerde nicht auf die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts bezieht (vgl. Art. 55 Abs. 3 DS-GVO).

Unter der gleichen Voraussetzung können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landessozialgerichts, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt wenden.

Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werden die Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archiv-, Veröffentlichungs- bzw. Statistikzwecke sowie für Zwecke der Gerichtsverwaltung bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der „Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte der Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit“ (JMBl. 2003/06, S. 48) vom 28. Oktober 2003 in der jeweils gültigen Fassung sowie die „Behandlung von Archivsachen in der Thüringer Justiz (Archivsachenbestimmungen)“ (JMBl. 2012/02 S. 30) vom 6. März 2012 in der jeweils gültigen Fassung aufbewahrt.

Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) i. V. m. dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz

Das Gericht in seiner Funktion als Justizbehörde verarbeitet personenbezogene Daten u.a. in Verwaltungsangelegenheiten. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit der Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit der personenbezogenen Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

•  an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
•  auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
• wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
•  welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justizverwaltung haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht.thueringen.de (Landesrecht Thüringen) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e) – ggf. auch a)und b) – der Datenschutz-Grundverordnung.
Verantwortlich für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich sind:

Ihre Rechte als betroffene Person

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Gerichtsverwaltung geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

Gemäß Art. 15 Absatz 1 DS-GVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer
personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Absatz 4 DS-GVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DS-GVO

Sie haben nach Art. 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Akten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert
vernichten.
Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DS-GVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DS-GVO

Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen, die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der
Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.

d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DS-GVO

Sie haben gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur
fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen gesetzlichen Regelungen.
Die genannten Rechte stehen unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage.
Weitere Einschränkungen können sich aus dem Thüringer Datenschutzgesetz und sonstigen Gesetzen ergeben.
Sollten Sie Rechte geltend machen, prüft die Gerichtsverwaltung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Widerspruch ist an das Thüringer Landessozialgericht unter der obengenannten Adresse und unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens zu richten.

Weiterhin können Beschwerden gerichtet werden an den:

Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 573112900,  soweit sich die Beschwerde nicht auf die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts bezieht (vgl. Art. 55 Abs. 3 DS-GVO).

Unter der gleichen Voraussetzung können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landessozialgerichts, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt wenden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz des Freistaats Thüringen sowie ggf. diesen zur Ausbildung zugewiesene Personen erhalten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit Kenntnis von personenbezogenen Daten. Im Falle gesetzlicher Zuständigkeiten oder Auftragserteilungen, etwa im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, werden Daten an andere Gerichte, Behörden oder beauftragte Unternehmen, Sachverständige oder Gutachter/innen weitergegeben.
Die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien richten sich nach dem jeweils geltenden Recht. Löschungsfristen reichen von zwei bis dreißig Jahren.
Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung bilden die „Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte der Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit“ (JMBl. 2003/06, S. 48) vom 28. Oktober 2003 in der jeweils gültigen Fassung, die Richtlinien des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Aufbewahrung von Schriftgut in der
Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürStAnz 2014, 899) sowie die „Behandlung von Archivsachen in der Thüringer Justiz (Archivsachenbestimmungen)“ (JMBl. 2012/02 S. 30) vom 6. März 2012 in den jeweils gültigen Fassungen. In Bewerbungsverfahren gilt § 27 Abs. 4 ThürDSG.
Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können nach Ablauf der geltenden Aufbewahrungsfristen oder Aussonderung nach näherer Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG) den Archiven in Thüringen übermittelt werden.

Information über die Erhebung personenbezogener Daten

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Internetseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind wie beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adressen.

Verantwortliche Person ist die

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Die rechtliche und technische Verantwortung für die Domain thueringen.de trägt das

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Internetseite sowie Art und Zweck von deren Verwendung

1. Bei Besuch der Internetseite

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Internetseite, also, wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch an den Server unserer Internetseite gesendet werden. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert.

Wenn Sie unsere Internetseite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten:

• IP- Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) / Name und URL der abgerufenen Datei,
• Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode,
• jeweils übertragene Datenmenge,
• Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-  Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Internetseite,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Internetseite,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DS‑GVO). Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

2. Cookies

Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Internetseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten.

So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Internetseite bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Internetseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

Diese Internetseite nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

• Transiente Cookies,
• Persistente Cookies.

Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Drittanbieter-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS‑GVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neues Cookie angelegt wird. Eine vollständige oder teilweise Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Internetseite nutzen können.

a) Kontaktformular

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Mit diesem Kontaktformular können Sie einfache Nachrichten formlos an das Thüringer Oberverwaltungsgericht senden. Sie können jedoch keine formbedürftigen Anträge stellen oder Rechtsbehelfe einlegen. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe c DS-GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Transparenzgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a, b oder e DS-GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an die Verwaltungsgerichte in Thüringen weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Oberverwaltungsgericht für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit.

b)  E-Mail

Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System und im Dokumentenmanagement/Verwaltungsinformationssystem verarbeitet. Sie wird über die zuständige Ebene an die jeweilige Stelle, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Sie können daher nicht davon ausgehen, dass eine E-Mail hier zur Poststelle gelangt. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Bitte beachten Sie auch, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir antworten können und ob Sie ggf. mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an die Verwaltungsgerichte in Thüringen weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Oberverwaltungsgericht für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit.

Ihre Rechte / Betroffenenrechte

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS‑GVO,
• Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS‑GVO,
• Recht auf Löschung nach Art. 17 DS‑GVO,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS‑GVO,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS‑GVO,
• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS‑GVO.

Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS‑GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.

2. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

zu wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DS‑GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS‑GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Ausübung des Widerrufs- oder Widerspruchsrechts

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an postlsg@thfj.thueringen.de.

Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Besuchs der Internetseite das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird.

Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Kontaktaufnahme über das Internet

1. Kontaktformular

Auf unserer Internetseite ist ggf. ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Mit diesem Kontaktformular können Sie einfache Nachrichten formlos an das Gericht senden. Sie können jedoch keine formbedürftigen Anträge stellen oder Rechtsbehelfe einlegen. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS‑GVO und Art. 7 DS‑GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS‑GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DS‑GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Transparenzgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder e DS‑GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an andere Gerichte und Behörden weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Oberverwaltungsgericht für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die neuen Kontaktdaten mit.

Weitere Informationen zum Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung finden Sie unter Datenschutz im Bereich der Rechtsprechung und Verwaltung des Thüringer Landessozialgerichts.

2. E-Mail

Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System und in der Fachanwendung verarbeitet. Sie wird der jeweiligen Organisationseinheit, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Sie können daher nicht davon ausgehen, dass eine E-Mail in jedem Fall beim Thüringer Landessozialgericht eingeht. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS‑GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS‑GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS‑GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Bitte beachten Sie auch, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir antworten können und ob Sie ggf. mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an andere Gerichte und Behörden weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Landessozialgericht für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die neuen Kontaktdaten mit.

Weitere Informationen zum Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung finden Sie unter Datenschutz im Bereich der Rechtsprechung und im Bereich Verwaltung des Thüringer Landessozialgerichts.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 01.08.2023.

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